Der Elternbeirat der Grundschule Putzbrunn erlässt gemäß Art. 68 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 4 der Schulordnung für schulartübergreifende Regelungen - Bayerische Schulordnung (BaySchO) im Einvernehmen mit dem Schulleiter folgende

§ 1 – Geltungsbereich

¹Diese Wahlordnung gilt für Wahlen zum Elternbeirat gemäß Art. 64 Abs. 1 BayEUG der Grundschule Putzbrunn – folgend „Schule“ genannt. ²Die enthaltenen Regelungen und Verfahren entsprechen §§ 13 – 16 BaySchO sowie allgemeinen demokratischen Grundsätzen. ³Diese Wahlordnung gilt, bis eine anders lautende Wahlordnung beschlossen wird oder die dieser Wahlordnung übergeordneten gesetzlichen Regelungen geändert werden.

§ 2 – Wahlgegenstand

(1)  ¹Gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayEUG ist für je 15 Schülerinnen und Schüler ein Mitglied des Elternbeirats zu wählen; der Elternbeirat hat jedoch mindestens 5 und höchstens 12 Mitglieder. ²Der Elternbeirat kann gemäß Art. 66 Abs.1 Satz 2 BayEUG durch Beschluss weitere Mitglieder, welche die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen, mit beratender Funktion hinzuziehen; die Anzahl darf nicht mehr als 1/3 der gewählten Mitglieder betragen.

(2) ¹Wird die Schule im Zeitpunkt der Wahl des Elternbeirats von mindestens 15 Schülerinnen und Schülern besucht, die in einem Schülerheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind, so ist auch die Leiterin bzw. der Leiter dieser Einrichtung Mitglied des Elternbeirats, sofern sie bzw. er nicht zugleich Schulleiterin bzw. Schulleiter, Lehrkraft oder Förderlehrerin bzw. Förderlehrer der betreffenden Schule ist. ²Das gleiche gilt, wenn die Zahl dieser Schülerinnen und Schüler ein Fünftel der Gesamtschülerzahl erreicht. ³Ist die Zahl geringer, so können die Leiterinnen bzw. Leiter dieser Einrichtungen wie Erziehungsberechtigte für den Elternbeirat wählen und gewählt werden.

§ 3 – Wahlberechtigte

(1) Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BaySchO sind für die Wahl zum Elternbeirat alle Erziehungsberechtigten, die wenigstens ein Kind haben, das die Schule besucht, die früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler sowie die in Art. 66 Abs. 3 Satz 3 BayEUG genannte Leitung eines Schülerheims oder einer ähnlichen Einrichtung wahlberechtigt.

(2) ¹Gemäß § 13 Abs. 4 BaySchO können die Erziehungsberechtigten eines Schülers eine andere volljährige Person, die den Schüler tatsächlich erzieht, ermächtigen, an der Wahl teilzunehmen. ²In diesem Fall steht diese für die Dauer der Ermächtigung einem Erziehungsberechtigten gleich. ³Die Ermächtigung muss der Schule vor der Wahl in schriftlicher Form vorliegen. ⁴Diese gilt für die Dauer einer Amtszeit.

§ 4 – Wählbarkeit

Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 4 BaySchO sind alle Wahlberechtigten mit Ausnahme der Mitglieder der Lehrerkonferenz wählbar.

§ 5 – Wahlvorschläge

(1) ¹Zur Abgabe von Wahlvorschlägen sind alle Wahlberechtigten befugt. ²Die Wahlvorschläge sind formlos beim amtierenden Elternbeirat einzureichen, elektronische Übermittlung ist zulässig.

(2) Der Vorsitzende des amtierenden Elternbeirats erstellt eine Vorschlagsliste, die in der Wahlversammlung bis zum Beginn der Wahlhandlung ergänzt werden kann.

(3) Werden 12 oder weniger Wahlvorschläge eingereicht, findet eine Wahl nicht statt. Den Elternbeirat bilden in diesem Fall die Wahlkandidaten.

§ 6 – Wahlverfahren

(1) Die Wahl findet in Form einer Wahlversammlung statt.

(2) ¹Die Wahl ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BaySchO spätestens sechs Wochen nach Unterrichtsbeginn durchzuführen. ²Der Vorsitzende des amtierenden Elternbeirats legt im Einvernehmen mit dem Schulleiter den Termin und den Ort für die Wahlversammlung fest.

(3) ¹Der Schulleiter oder eine von ihm beauftragte Person lädt die Wahlberechtigten spätestens zehn Tage vor der Wahlversammlung schriftlich ein. ²Die Einladung muss genaue Angaben zu Termin, Ort und Wahlgegenstand, die E-Mail des amtierenden Elternbeirats sowie die Hinweise auf Satz 4 und 6 enthalten. ³Die Einladung erfolgt über die Schüler und ist durch eine Empfangsbestätigung nachzuweisen; hierbei Säumige sind anzumahnen. ⁴Die Einladung dient als Nachweis der Wahlberechtigung und ist von den Wahlberechtigten zur Wahlversammlung mitzubringen. ⁵Für jeden Schüler der Schule ist eine eigene Einladung auszugeben. ⁶Mit der Einladung zur Wahlversammlung werden die Wahlberechtigten zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert.

§ 7 – Wahlversammlung

(1) ¹Die Wahlversammlung ist nicht öffentlich. ²Mitglieder der Wahlversammlung sind nur die anwesenden Wahlberechtigten. ³Die Wahlversammlung kann die Anwesenheit von weiteren Personen beschließen.

(2) ¹Die Wahlversammlung wird vom Vorsitzenden des amtierenden Elternbeirats eröffnet. ²Dieser stellt die Arbeit der Elternvertretung, deren Aufgaben und Mitwirkungsrechte sowie die Grundzüge der Wahl und dabei zu beachtende Verfahren vor.

(3) Im Fortgang hat die Wahlversammlung einen Wahlvorstand zu bilden, eine Kandidatenliste zu führen und die Wahlhandlung zu vollziehen.

(4) ¹Die Mitglieder der Wahlversammlung können Anträge an die Wahlversammlung richten. ²Beschlüsse fasst die Wahlversammlung mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung. ³Die Beschlüsse sind nur für die Dauer der Wahlversammlung bindend und dürfen weder Regelungen dieser Wahlordnung noch gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.

(5) ¹Über die Dauer der Wahlversammlung hinaus haben die Anwesenden Verschwiegenheit zu bewahren. ²Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

§ 8 – Wahlleitung, Wahlvorstand

(1) ¹Der Vorsitzende des amtierenden Elternbeirats leitet die Wahl. ²Er kann diese Aufgabe einem anderen Mitglied der Wahlversammlung übertragen. ³Die Wahlversammlung kann die Übertragung der Wahlleitung auf ein anderes Mitglied der Wahlversammlung verlangen.

(2) ¹Die Wahlleitung bildet einen Wahlvorstand. ²Hierzu ernennt sie zwei weitere Mitglieder der Wahlversammlung zu Beisitzern im Wahlvorstand. ³Die Wahlversammlung kann eine Abstimmung über die Ernennung jeden einzelnen Beisitzers im Wahlvorstand verlangen.

(3) Der Wahlvorstand verantwortet die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl, insbesondere die Kontrolle von Wahlberechtigung, Wählbarkeit der Kandidaten, Stimmberechtigung, Anzahl und Gültigkeit der abgegebenen Stimmen, die Bekanntmachung der Kandidaten und der Anzahl zu vergebender Stimmen, das Auszählen der Stimmen sowie die Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

(4) Einer der Beisitzer im Wahlvorstand fertigt die Niederschrift zur Wahl.

(5) Die Wahlleitung schließt die Wahlversammlung nach ordnungsgemäßer Durchführung der Wahl und Bekanntgabe des Ergebnisses.

(6) Der Wahlvorstand kann weitere Mitglieder der Wahlversammlung zu Helfern bei der Durchführung der Wahl ernennen.

(7) Die Amtszeit des Wahlvorstands gilt für die Dauer der Wahlversammlung.

(8) Die Tätigkeit als Wahlvorstand ist ehrenamtlich.

§ 9 – Kandidatur, Kandidatenliste

(1) ¹Bis zu Beginn der Wahlhandlung ist eine Kandidatur für die Wahl möglich. ²Alle wählbaren Wahlberechtigten können kandidieren, auch Klassenelternsprecher und Ehepartner. ³Abwesende Kandidaten können nur gewählt werden, wenn sie zuvor ihre Kandidatur schriftlich erklärt haben.

(2) ¹Alle zur Wahl stehenden Personen werden der Wahlversammlung in einer Kandidatenliste bekannt gegeben. ²Die Kandidatenliste muss von jedem Mitglied der Wahlversammlung gut einsehbar sein (z. B. durch Wandprojektion mittels Beamer oder Overheadprojektor, Tafelanschrieb, Whiteboard oder Flipchart). ³Zur Vereinfachung der Wahlhandlung können die Wahlvorschläge nummeriert werden, d. h. sie erhalten zusätzlich zum Namen des Kandidaten eine fortlaufende Nummer.

(3) ¹Der Wahlvorstand gibt die bereits vorliegenden Wahlvorschläge bekannt. ²Diese werden nach ihrem Einverständnis gefragt und auf der Kandidatenliste notiert. ³Der Wahlvorstand fragt die Mitglieder der Wahlversammlung nach weiteren Vorschlägen, fragt nach deren Einverständnis und notiert diese ebenfalls auf der Kandidatenliste.

(4) Der Wahlvorstand überprüft die Wählbarkeit der Kandidaten und entfernt nicht wählbare Kandidaten von der Kandidatenliste.

(5) Die zur Wahl stehenden Kandidaten stellen sich der Wahlversammlung kurz vor.

§ 10 – Stimmrecht

(1) ¹Stimmberechtigt sind nur die anwesenden Wahlberechtigten. ²Für jeden Schüler kann das Stimmrecht nur einmal ausgeübt werden. ³Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

(2) ¹Als Nachweis des Stimmrechts dienen die gemäß § 5 Abs. 3 Satz 4 ausgegebenen Einladungen. ²Auf Antrag eines Wahlberechtigten gibt der Wahlvorstand für eine verloren gegangene Einladung nach Prüfung dessen Stimmberechtigung eine Ersatzeinladung aus.

(3) Die Anzahl der Stimmberechtigten wird vom Wahlvorstand ermittelt.

§ 11 – Wahlhandlung

(1) Die Wahlversammlung beschließt, ob die Wahlhandlung nach Abs. 2 (schriftlich und geheim) oder Abs. 3 (offene Abstimmung) zu vollziehen ist.

(2) ¹Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim mit Stimmzetteln, sofern die Wahlversammlung dies gemäß Abs. 1 beschlossen hat, Abs. 3 findet keine Anwendung. ²Die Mitglieder des Elternbeirats werden in einem Wahlgang gewählt. ³Jeder Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie gemäß § 2 Mitglieder des Elternbeirats zu wählen sind. ⁴Der Wahlvorstand gibt gegen Vorlage der Einladung als Nachweis der Stimmberechtigung dem Stimmberechtigten einen Stimmzettel und vermerkt die Ausgabe auf der Einladung, um Mehrfachvorlagen zu vermeiden. ⁵Der Stimmberechtigte trägt die Namen oder die Nummern der von ihm gewählten Kandidaten auf dem Stimmzettel ein. ⁶Es können maximal so viele Kandidaten eingetragen werden, wie Stimmen zu vergeben sind. ⁷Jeder Kandidat darf höchstens einmal eingetragen werden. ⁸Der Stimmzettel ist dem Wahlvorstand zu übergeben. ⁹Es ist darauf zu achten, dass die Identität des Stimmberechtigten nicht feststellbar ist. ¹⁰Zur Ermittlung des Wahlergebnisses verliest ein Beisitzer des Wahlvorstands die Eintragungen der Stimmzettel, der andere Beisitzer führt dementsprechend eine Strich- oder Zählliste. ¹¹Stimmzettel, die den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen lassen, die Zusätze oder nicht wählbare Personen enthalten oder die Gesamtzahl der abzugebenden Stimmen überschreiten, sind ungültig und werden nicht berücksichtigt. ¹²Über die Gültigkeit von Stimmzetteln beschließt im Zweifelsfall der Wahlvorstand.

(3) ¹Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung mit Handzeichen, sofern die Wahlversammlung dies gemäß Abs. 1 beschlossen hat, Abs. 2 findet keine Anwendung. ²Der Wahlleiter lässt der Reihe nach über jeden Kandidaten einzeln abstimmen. ³Die Stimmberechtigten signalisieren ihre Zustimmung für den Kandidaten durch Hochhalten der Einladung. ⁴Der Wahlleiter und ein Beisitzer zählen jeder für sich die Anzahl der Handzeichen, bei Übereinstimmung der Zählung vermerkt der andere Beisitzer die Stimmenanzahl in der Kandidatenliste.

§ 12 – Feststellung des Wahlergebnisses und Bekanntgabe

(1) ¹Als Mitglieder des Elternbeirats sind diejenigen Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. ²Bei Stimmengleichheit für den letzten Platz als Mitglied des Elternbeirats zieht der Wahlleiter das Los. ³Die übrigen Kandidaten sind Ersatzpersonen gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BaySchO in der Reihenfolge der erzielten Stimmen.

(2) ¹Das Wahlergebnis wird durch Beschluss des Wahlvorstands festgestellt und den Mitgliedern der Wahlversammlung unmittelbar bekannt gegeben. ²Den Erziehungsberechtigten wird das Wahlergebnis durch Elternbrief und auf der Homepage des Elternbeirats bekanntgegeben.

§ 13 – Dokumentation

¹Gemäß § 13 Abs. 5 BaySchO ist über die Wahl eine Niederschrift anzufertigen, die den wesentlichen Gang der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses enthält. ²Die Niederschrift enthält mindestens: Ort, Datum, Uhrzeit und Dauer der Wahlversammlung, die Namen der Wahlvorstände, die Art der Wahl (offen oder geheim), die Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten, die Namen der Kandidaten mit Zuordnung der jeweils erzielten Stimmenanzahl, die Namen und Kontaktdaten der gewählten EB-Mitglieder sowie die der Ersatzpersonen in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. ³Die Niederschrift ist von der Wahlleitung zu unterzeichnen.

§ 14 – Sicherung der Wahlunterlagen

¹Die Wahlunterlagen sind vom neu gewählten Elternbeirat so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind. ²Der Schulleitung ist eine Kopie der Niederschrift oder eine Liste der gewählten Elternbeiratsmitglieder zu übermitteln. ³Die Wahlunterlagen können nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Wahl vernichtet werden.

§ 15 – Kosten

Die notwendigen Kosten der Wahl trägt der Sachaufwandsträger im Rahmen der Haushaltsmittel der Schule gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (AVBaySchFG).

§ 16 – Amtszeit und Mitgliedschaft der Elternvertretungen

(1) Gemäß § 16 Abs. 1 BaySchO legt der Elternbeirat die Amtszeit der Klassenelternsprecher fest.

(2) Die Amtszeit des Elternbeirats beträgt gemäß § 16 Abs. 2 BaySchO zwei Jahre. Sie beginnt mit der Feststellung des Wahlergebnisses und endet mit der Wahl des neuen Elternbeirats.

(3) Das Amt und die Mitgliedschaft enden gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BaySchO mit dem Ablauf der Amtszeit, dem Ausscheiden des Kindes aus der Schule, der Niederlegung des Amtes oder dem Verlust der Wählbarkeit. Gemäß § 16 Abs.3 Satz 2 BaySchO rücken an die Stelle der ausgeschiedenen Elternbeiratsmitglieder für die restliche Dauer der Amtszeit die Ersatzpersonen in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl nach.

§ 17 – Weitere Bestimmungen

Die Personenbezeichnungen in dieser Wahlordnung gelten immer für beiderlei Geschlecht.

§ 18 – Inkrafttreten

¹Diese Wahlordnung tritt am _ _ _ _ _ _ _ in Kraft. ²Gleichzeitig treten entgegenstehende Vorschriften und Beschlüsse sowie frühere Wahlordnungen außer Kraft.